ÖSTERREICH
Aktuelles
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Samariterbund fordert gerechte Umverteilung
Langfristiges friedliches Zusammenleben erfordert nationale und internationale Solidarität
Wien, 20.02.2010
Anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordert der Samariterbund eine sozial gerechte Umverteilung in Österreich sowie eine Erhöhung der Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe.
Laut Statistik Austria waren 2008 12,4 Prozent der Bevölkerung, also über eine Million Österreicher, armutsgefährdet. 6 Prozent der Österreicher lebten im Jahr 2008 in manifester Armut. Das bedeutet, dass rund 500.000 Menschen in Österreich es sich nicht leisten konnten, die Wohnung angemessen warm zu halten, neue Kleidung zu kaufen, regelmäßige Zahlungen rechtzeitig zu begleichen oder notwendige Arzt- oder Zahnarztbesuche in Anspruch zu nehmen. Rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebte 2008 in verschuldeten Haushalten. Insgesamt sei ein Anstieg manifester Armut zu beobachten.
Solidarische Verteilung der Belastungen
„Die Zahlen sind alarmierend. Beschäftigung ist sicher ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung, trotzdem schützt Erwerbstätigkeit nicht vor Armut. Auch in Österreich nehmen die ‚working poor‘ zu, denn rund 41% aller Armutsgefährdeten im Erwerbsalter gehen einer bezahlten Arbeit nach. Unselbstständige Erwerbstätige tragen die Hauptlast des Steueraufkommens. Vermögenszuwächse bleiben hingegen unversteuert. Dies ist ungerecht und auf Dauer nicht haltbar“, erklärt Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. So seien etwa die Steuern auf Erwerbsarbeit und Einkommensverwendung in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als Steuern auf Vermögen bzw. Vermögenseinkommen. Im Gegenteil, einige Elemente der Vermögensbesteuerung wurden sogar abgeschafft. Man dürfe sich in manchen Fragen -etwa der Vermögenszuwachssteuer- nicht hinter der Europäischen Union verstecken, sondern soll mit gutem Beispiel vorangehen.
„Uns beschäftigt insbesondere die konstant hohe Zahl an manifest armen Kindern in Österreich und die Tatsache, dass Kinder unter der Armutsgrenze doppelt so oft krank sind wie Kinder aus der Mittelschicht", kritisiert Schnabl. "Es ist leider eine statistische Tatsache: Die armen Kinder von heute sind die chronisch Kranken von morgen." Da öffentliche Leistungsträger nicht alle Maßnahmen abdecken, hat der Samariterbund im Jahr 2006 die Wohlfahrtsstiftung "Fürs Leben" (www.fuersleben.at) gegründet. Sie hilft von Armut betroffenen Familien, die medizinische Zusatzkosten für ihre Kinder nicht selbst tragen können. In Wien führt der Samariterbund mehrere Einrichtungen, um armutsgefährdete Menschen zu unterstützen: Am 1. Juli 2009 eröffnete der erste Samariterbund-Sozialmarkt. Darüberhinaus führt der Samariterbund in Kürze bereits drei betreute Wohnhäuser für Obdachlose.
Europäischer Sozialstaat als moderne Zukunftsvision
Aber auch international sei Solidarität gefragt. In Europa ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. „Es wäre an der Zeit, die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" um eine "Europäische Sozialgemeinschaft" zu erweitern“, fordert Schnabl. International könne Österreich einen wichtigen Beitrag leisten, indem etwa das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wie vereinbart bis 2010 auf 0,51 % und bis 2015 auf 0,7 % des BNE erhöht wird. „Denn nur durch Solidarität kann ein langfristiges friedliches Zusammenleben gesichert werden, “ appelliert Schnabl für eine weitsichtige Politik.